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§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
1. Die Stiftung führt den Namen “Mannheimer Bürgerstiftung”.
2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts mit Sitz in
Mannheim.

§ 2 Zweck der Stiftung
1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der
Abgabenordnung durch Förderung der Gemeinwesenarbeit in Mannheim.

2. Gemeinwesenarbeit im Sinne dieser Satzung umfasst Initiativen und
Projekte auf dem Gebiet der Bildung, Kultur und Erziehung der
Völkerverständigung, des Umweltschutzes, der Jugendhilfe, der Altenhilfe,
des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege. Des weiteren ist es deren
Ziel, sich der sozialen Problematik so genannter Problemgruppen und
Randgruppen vorbeugend und helfend anzunehmen, in sozialen Bennpunkten
gravierende soziale Probleme im Vorfeld aktueller Konflikte abzufangen oder
soziale Netze und Unterstützungssysteme herzustellen, zu schützen und zu
erweitern.

Die Stiftung kann im Rahmen ihres Satzungszweckes kulturelle
Veranstaltungen durchführen , deren Erlös sie für den Zweck der Stiftung
verwendet.

3. Im Rahmen dieses Stiftungszwecks unterstützt die Stiftung insbesondere
neue Initiativen durch eine befristete finanzielle Förderung in einer
Startphase, um diese Initiativen in die Lage zu versetzen, ihre Aktivitäten
eigenständig zu entwickeln und zu konsolidieren.

Insgesamt kann die Stiftung alle Maßnahmen ergreifen, die die in Absatz 2
genannten Zwecke in Mannheim fördern.

4. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.

5. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Es darf keine Person durch Aufgaben, die dem Zweck der Stiftung
fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

6. Den durch die Stiftung Begünstigten steht kein Rechtsanspruch auf
Zuwendung von Stiftungsmitteln zu.

§ 3 Vermögen der Stiftung
1. Das Anfangsvermögen der Stiftung beträgt in bar 51.129,19 Euro. Es ist
in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.

2. Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen Dritter und durch die
Zuschreibung unverbrauchter Erträgnisse erhöht werden.

§ 4 Erträgnisse, Spenden
1. Die Erträge des Stiftungsvermögens dürfen nur zur Verwirklichung des
Stiftungszweckes, zur Bildung von stiftungszweckgebundenen Rücklagen und
zur Bestreitung der Kosten der Stiftung verwendet werden. Spenden können
wie vorgenannt verwendet werden, wobei aber jeweils der Wille des Spenders
zu beachten ist.

2. Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen von dritter Seite anzunehmen.
Die Entscheidung darüber trifft der Stiftungsrat. Zustiftungen wachsen dem
Stiftungsvermögen zu. Zuwendungen ohne Zweckbestimmungen aufgrund einer
Verfügung von Todes wegen können ebenfalls dem Stiftungsvermögen zugeführt
werden.

3. Bei Zuwendungen unter Lebenden kann der Stifter mit der Stiftung eine
Vereinbarung über die Art und Weise der Verwendung der Zustiftung als
separate Stiftungsfonds treffen, sofern deren Wert mindestens DM 30.000,-
(15.338,76 Euro) beträgt. Gegenstand der Vereinbarung kann auch die
Verwendung des Namens des Stifters für diese Stiftungsfonds sein.

4. Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des
Stiftungsvermögens und aus etwaigen Zuwendungen, soweit diese nicht zur
Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

§ 5 Organe der Stiftung
1. Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat.

§ 6 Stiftungsvorstand, Rechte und Pflichten
1. Dem Stiftungsvorstand obliegt die Geschäftsführung der Stiftung,
insbesondere die ordnungsgemäße Verwaltung des Stiftungsvermögens in
Übereinstimmung mit dieser Satzung.

2. Der Stiftungsvorstand entscheidet über die Vergabe der Stiftungsmittel
nach pflichtgemäßem Ermessen.

3. Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung, gerichtlich und
außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und
handelt durch seine/n Vorsitzende/n alleine oder die/den stellvertretende/n
Vorsitzende/n zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

4. Der erste Stiftungsvorstand besteht aus bis zu fünf natürlichen
Personen und wird vom Stifter bestellt. Danach erfolgt Bestellung durch den
Stiftungsrat. Die Amtszeit des Stiftungsvorstandes beträgt 5 Jahre. Aus dem
Kreis der Zustifter können bis zu zwei weitere Mitglieder hinzugewählt
werden. Deren Amtszeit endet mit Ablauf der Amtszeit des Vorstandes.

5. Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und
zwei stellvertretende Vorsitzende.

6. Der Stiftungsvorstand tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

7. Der Stiftungsvorstand kann zur Führung seiner Geschäfte eine
Geschäftsführung bestellen. Die Mitglieder der Geschäftsführung dürfen
nicht zugleich Mitglieder der Stiftungsorgane sein. Sie üben ihre Tätigkeit
im Rahmen ihres jeweiligen Beschäftigungsverhältnisses und nach den in der
Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien aus. Sie sind dem Vorstand
verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.

8. Der Stiftungsvorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben dritte
Personen heranziehen.

9. Der Stiftungsvorstand und die Geschäftsführung erhalten ihre nach
gewiesenen Auslagen erstattet.

§ 7 Beschlussregelung des Vorstandes
1. Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
der/des Vorsitzenden, bei ihrer/seiner Abwesenheit die der/des
stellvertretenden Vorsitzenden.

2. Beschlüsse können auch in schriftlichen Verfahren oder per E-Mail
gefasst werden, sofern alle Mitglieder damit einverstanden sind.

§ 8 Stiftungsrat
1. Der Stiftungsrat besteht aus höchstens sieben natürlichen Personen, die
vom Stifter bestimmt werden, und die nach Können und Erfahrung in der Lage
sind, die dem Stiftungsrat übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen
Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Scheidet ein Mitglied aus, so führen die
verbliebenen Mitglieder unverzüglich eine Ersatzwahl durch.

2. Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n
stellvertretende/n Vorsitzende/n.

3. Der Stiftungsrat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

§ 9 Rechte und Pflichten des Stiftungsrates
1. Der Stiftungsrat bestellt den Stiftungsvorstand.

2. Der Stiftungsrat berät den Vorstand bei der Verfolgung des
Stiftungszweckes.

3. Der vom Stiftungsvorstand erarbeitete Tätigkeitsbericht und die
Rechenschaftslegung sind dem Stiftungsrat vorzulegen. Er entscheidet über
die Entlastung des Stiftungsvorstandes.

4. Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung oder
Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bedürfen der Mitwirkung des
Stiftungsrates.

5. Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten
Ersatz für die von ihnen nachgewiesenen Auslagen.

§ 10 Beschlussregelung des Stiftungsrates
1. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen zustande. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
der/des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die der/des stellvertretenden
Vorsitzenden.

2. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren oder per E-Mail
gefasst werden, sofern alle Mitglieder des Stiftungsrates damit
einverstanden sind.

§ 11 Satzungsänderungen, Auflösung und Zusammenlegung der Stiftung
1. Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich oder erscheint sie
angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll,
so können Vorstand und Stiftungsrat in gemeinsamer Sitzung der Stiftung
einen neuen Zweck geben.

2. Unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen können
Stiftungsvorstand und Stiftungsrat auch die Auflösung oder die
Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung beschließen.

3.Im Fall der Zweckänderung muss der neue Zweck ebenfalls steuerbegünstigt
sein und vornehmlich im Bereich der Stiftungssatzung liegen.

4. Im Fall der Zusammenlegung der Stiftung muss das Vermögen bei der neuen
aufnehmenden Stiftung ausschließlich und unmittelbar zu steuerbegünstigten
Zwecken im Sinne der Abgabenordnung verwendet werden und vornehmlich im
Bereich des § 2 der Stiftungssatzung liegen.

5. Beschlüsse nach Absatz 1 und Absatz 2 bedürfen der Einstimmigkeit
sowohl im Stiftungsrat als auch im Stiftungsvorstand.

6. Sonstige Satzungsänderungen werden vom Vorstand und Stiftungsrat in
gemeinsamer Sitzung mit einfacher Mehrheit beschlossen.

7. Bei der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei dem Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Mannheim. Die
Stadt Mannheim hat das Vermögen für die Zwecke nach §2 oder für andere
gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 12 Haftung der Vorstandsmitglieder und der Stiftungsratsmitglieder
1. Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates tragen
jeweils in ihrer Gesamtheit die Verantwortung für ihre Tätigkeit auch wenn
die Wahrnehmung von Aufgaben einzelnen Mitgliedern übertragen wurde. Soweit
eine Haftung gegenüber Dritten bestehen sollte, werden sie durch die
Stiftung von den Ansprüchen Dritter freigestellt, soweit nicht grob
fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde.

2. Gegenüber der Stiftung haften die Mitglieder des Vorstandes und des
Rates nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und soweit keine
anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht. Die Beweislast für das Verschulden
trägt die Stiftung.

3. Für die Organmitglieder und die Geschäftsführung der Stiftung schließt
die Stiftung eine D & O Versicherung ab.

§ 13 Inkraftsetzung der Satzung
1. Vorstehende Satzung wurde auf der gemeinsamen Sitzung von Vorstand und
Stiftungsrat in einfacher Mehrheit am 20.12.2013 beschlossen.

2. Diese Satzung tritt mit der Genehmigung der Stiftungsbehörde in Kraft.
Alle vorherigen Satzungen sind hiermit erloschen.